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› Mai 2008 - Entwarnung in der Altanliegerproblematik


Keine Auswirkungen für Kunden der Wasser Nord und des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf

Die Wasser Nord gibt Entwarnung: Die Altanliegerproblematik hat keine Auswirkungen auf ihr Versorgungsgebiet (Stadt Hohen Neuendorf, Glienicke/Nordbahn, Birkenwerder und Mühlenbecker Land). Gleiches gilt auch für den Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf.
 

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Dezember des vergangenen Jahres hat unlängst für viel Unruhe bei Aufgabenträgern und Betroffenen gesorgt. Es klärte die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch so genannte Altanlieger zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden könnten, wie im neuen Kommunalabgabegesetz gefordert. Als Altanlieger werden jene Grundstücke bezeichnet, die bereits vor dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes alter Fassung am 09.07.1991 an die öffentliche Abwasserentsorgungs- bzw. Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen waren.

 

Die Problematik sorgte für viel Verwirrung, weil unterschieden werden muss zwischen öffentlich-rechtlicher Seite (wie der Eigenbetrieb Abwasser) und privatrechtlicher Seite (Wasser Nord). Kurz und knapp geht es im Bereich der Abwasserwirtschaft um das Heranziehen der Altanlieger zu Herstellungsbeiträgen; im Trinkwasserbereich um das Nichtheranziehen von Baukostenzuschüssen.

 

Bei der Abwasserentsorgung in Hohen Neuendorf ist der Umfang dieser altangeschlossenen Grundstücke sehr gering (weniger als ein Prozent). Der Eigenbetrieb hat aber deshalb kein Altanlieger-Problem, „weil hier entsprechend der seit 2001 geklärten Rechtslage alle Grundstücke zu Beiträgen herangezogen werden“, erklärt der die Wasser Nord beratende Jurist Schmidt-Wottrich. „In sofern sind auch die Flächen dieser Grundstücke in der Beitragskalkulation berücksichtigt“, so der Rechtsanwalt weiter.

 

Was die Trinkwasserversorgung durch die Wasser Nord anbelangt, dürfen die Haushalte im Versorgungsgebiet auch aufatmen: Mit der Übertragung der Trinkwasserversorgung auf die Wasser Nord im Jahre 1994, wurden die Entgeltbeziehungen zu den angeschlossenen Bürgern privatrechtlich auf der Grundlage der AVB WasserV (Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser) geregelt. Hierin ist festgelegt, dass Baukostenzuschüsse grundsätzlich Neuanschlüsse voraussetzen. Das so genannte Altnetz ist also ebenfalls beitragsfrei.