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› Mai 2008 - Alte Anlieger, neue Probleme?

Zwei Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 haben in Teilen der Bevölkerung im Land Brandenburg zu einem Sturm der Entrüstung geführt und die Landesregierung innerhalb weniger Wochen zur Ankündigung einer Änderung des Kommunalabgabenrechts veranlasst. Wir wollten wissen, was der Hintergrund für diese Aufregung ist und ob die Aufgabenträger im Bereich der Stadt Hohen Neuendorf, bzw. die Bürger der Stadt hiervon betroffen sind. Dazu befragten wir Rechtsanwalt Jörg Schmidt-Wottrich, der u.a. den Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf berät.

Können Sie mit wenigen Worten erklären, was so spektakulär an den Urteilen des OVG vom 12. Dezember 2007 ist?

Eigentlich nichts. Das Gericht hat lediglich geklärt, dass ein Grundstückseigentümer auch heute noch einen Beitragsbescheid bekommen darf, wenn der Aufgabenträger in der Vergangenheit keine rechtswirksame Satzung hatte. Der Grundstückseigentümer kann hier keinen Vertrauensschutz vorbringen.

Aber was hat das mit den sog. Altanliegern zu tun?

Im Land Brandenburg herrschte lange Zeit – und in vielen Köpfen immer noch – die irrige Auffassung, dass ein bestimmter Kreis von Grundstückseigentümern nicht zu einem Anschlussbeitrag heranzuziehen sei. Alle Grundstücke, die bereits zu DDR-Zeiten oder noch weiter davor an eine Anlage angeschlossen waren, sollten keinen Herstellungsbeitrag mehr bezahlen. Begründet wird dies damit, dass die Anlagen ja schon vorhanden waren und zum Teil sogar selbst verlegt wurden. Und genau da liegt der große Irrtum: die Grundstückseigentümer zahlen mit ihren Beiträgen nicht für diese Anlagen, sondern nur für die neuen Investitionen, die der neue Aufgabenträger ab Anfang der 90er Jahre hatte.

Das hört sich erstmal logisch an. Weshalb dann die Aufregung?

Viele Grundstückseigentümer dachten, der Kelch wäre bereits an ihnen vorüber gegangen. Große Wohnungsgesellschaften, die hierfür keine Rücklagen gebildet haben, trifft es wirklich hart. Und viele Aufgabenträger, die die Flächen der sog. Altanlieger nicht in ihre Beitragskalkulation einbezogen haben, haben nun ein Problem, weil ihr Beitragssatz nicht stimmt. Deshalb tauchen viele vor den unangenehmen Folgen weg und rufen lieber nach dem Gesetzgeber. Dabei hat das OVG bereits im Jahr 2001 unmissverständlich klargestellt, dass alle Grundstücke in die Beitragskalkulation einzubeziehen sind, also auch diejenigen, die vor Bildung des neuen Aufgabenträgers schon mal angeschlossen waren. Das haben viele offensichtlich nicht ernst genommen.

Wie sieht die Situation beim Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf aus? Hat man hier die Probleme rechtzeitig erkannt oder muss nachgebessert werden?

Der Eigenbetrieb hat schon deshalb kein Altanlieger-Problem, weil hier entsprechend der seit 2001 geklärten Rechtslage alle Grundstücke zu Beiträgen herangezogen werden. Entsprechend sind auch die Flächen dieser Grundstücke in der Beitragskalkulation berücksichtigt.

Welche Folgen hätte es, wenn doch noch einzelne Grundstücke, die z.B. schon 1992 angeschlossen waren, übersehen worden sind oder ein Bescheid damals zurück genommen wurde? Könnten diese noch einen Beitragsbescheid bekommen?

Ja, insoweit haben die OVG-Urteile vom 12. Dezember 2007 für den Aufgabenträger Rechtssicherheit geschaffen, weshalb diese Entscheidungen übrigens von Juristen überhaupt nicht kritisiert, sondern begrüßt werden, was ja selten genug vorkommt.

Im Bereich der Trinkwasserversorgung ist die Wasser Nord GmbH & Co KG zuständig. Hier werden keine Anschlussbeiträge erhoben, sondern Baukostenzuschüsse. Gibt es hier ein Altanlieger-Problem?

Die Ausführungen des OVG betreffen den Bereich der öffentlich-rechtlich organisierten Ver- und Entsorgung. Die Wasser Nord ist dagegen privatrechtlich organisiert und schließt mit ihren Kunden Verträge ab. Deshalb sind die Urteilsgründe auf diesen Sachverhalt nicht übertragbar.

Dennoch kann es doch auch hier Altanlieger geben, also Grundstücke die schon angeschlossen waren und keinen Baukostenzuschuss zahlen und Neuanschließer, die einen Baukostenzuschuss bezahlen müssen?

In Ihrer Frage liegt schon die Antwort. Im Bereich der privatrechtlich organisierten Trinkwasserversorgung geht das Gesetz davon aus, dass mit dem Einigungsvertrag nur ein Versorgerwechsel stattgefunden hat. Alle Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten an eine Trinkwasserversorgung angeschlossen waren, haben mit dem seinerzeitigen Wasserentgelt diese Investitionen teilweise refinanziert, denn einen Baukostenzuschuss gab es damals nicht. Deshalb zahlen nur diejenigen, die einen neuen Anschluss bekommen und ein neues Versorgungsverhältnis begründen.

Das heißt doch, dass hier im Gegensatz zum OVG-Urteil zwischen Alt- und Neuanschließern unterschieden wird. Das hört sich widersprüchlich an und ist schwer zu verstehen. Wie soll das der Bürger verstehen?

Das kann man nicht in zwei Sätzen erklären. Wesentlich ist, dass der öffentliche Aufgabenträger in der Stunde Null angefangen hat. Auf ihn wurden die bestehenden Anlagen unentgeltlich und z.T. mit Schulden belastet rekommunalisiert. Damit entstand eine neue öffentliche Einrichtung, die neue Investitionen tätigte. Diese Investitionen müssen abgabenrechtlich gleichmäßig auf alle Vorteilnehmer umgelegt werden. Im Bereich der privaten Versorgung fand dagegen – wie ich bereits sagte - rechtlich lediglich ein Versorgerwechsel statt, ansonsten blieb alles beim Alten. Außerdem wird hier nach dem Verursacherprinzip und nicht nach dem Vorteilsprinzip abgerechnet.

Also auch hier alles im grünen Bereich?

Ja.

Vielen Dank.